Gruppe PLAN-Grün
Ratsfraktion im Flecken Polle PLAN P – Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herrn
Bürgermeister Thomas Bodenhage
Flecken Polle
Heinser Str. 11A
37647 Polle
Polle, 14. Oktober 2022
Anträge gem. § 5 Abs.1 der Geschäftsordnung zur nächsten Ratssitzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bodenhage,
anliegend werden die Anträge der Gruppe PLAN-Grün, die vorläufig zurückgezogen wurden, fristgerecht zur nächsten Ratssitzung gestellt.
Wir gehen davon aus, dass alle Anträge auf die Tagesordnung genommen und als solche auch ausgewiesen werden.
Wir kommen damit Ihrem Wunsch entgegen, die Anträge frühzeitig vorzulegen. Unabhängig davon behalten wir uns vor, mögliche weitere Anträge fristgerecht zu der für den 10.11.2022 terminierten Ratssitzung zu stellen.
Antrag gem. § 5 Abs.1 der Geschäftsordnung für die nächste öffentliche Ratssitzung:
- Sachstand Campingplatz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bodenhage,
zur nächsten öffentlichen Ratssitzung beantragen wir die Aufnahme des Beratungspunktes
- Sachstand Campingplatz.
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.2.2022 war einvernehmlich beschlossen worden, den Campingplatz an Herrn Patt zu verpachten. Dazu wurden in einer weiteren Ratssitzung am 16.3.2022 Eckpunkte festgelegt, die im Pachtvertrag zu berücksichtigen waren. Insbesondere war es dem Rat wichtig, dass der Platz zügig und zuverlässig wieder eröffnet und betrieben wird. Als Zeitpunkt wurde eine Saisoneröffnung zu Ostern 2022 angestrebt.
In der Ratssitzung am 24.5.2022 wurde darüber berichtet, dass es noch nicht zu einer Einigung mit dem potenziellen Pächter gekommen war, ohne dass es nähere Informationen zu den Umständen bzw. Problemen gab.
Ende Juni wurde eine InternetSeite des Campingplatzes online gestellt, auf der die Eröffnung eines Campingparks Polle bekannt gegeben wurde, unter der Federführung von RHENUS Informationssysteme GmbH für Weserterrassen Polle GmbH.
Auf unsere Nachfrage beim Flecken Polle wurde uns zu dem Zeitpunkt dazu mitgeteilt, dass es noch keinen Pachtvertrag zum Campingplatz gebe. Weitere Nachfragen zur Sache wurden nicht beantwortet, wir Ratsmitglieder wurden nicht informiert. Ebenso wenig die Öffentlichkeit, Sitzungen haben nicht stattgefunden. Erst zum 14.9.2022 wurde zu einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung eingeladen.
Nun ist die Saison vorüber. Glücklicherweise gibt es eine Gastronomie, aber auf dem Platz waren und sind nur sehr vereinzelte Campingfahrzeuge zu sehen.
Sanierungsarbeiten sind nicht erkennbar.
Für die Ratssitzung erwarten wir eine Stellungnahme zum Sachverhalt und vollständige Erläuterung.
Insbesondere ist es von Interesse, warum hier eine GmbH – eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – auftritt. Eine Verpachtung an eine GmbH war nicht beschlossen worden und ist vor dem Hintergrund möglicher Haftungsfragen und der Möglichkeit einer ungefragten Übertragung an einen neuen Gesellschafter sehr problematisch zu sehen.
Wir erwarten eine Erklärung, warum dieses Risiko eingegangen werden soll!
Wie sehen die Stellungnahme der Aufsichtsbehörde (Untere Wasserbehörde des Landkreises Holzminden) zur Sicherheit der Öltanks im Überschwemmungsgebiet und deren Verbleib im Erdreich sowie das Ergebnis der Dichtigkeitsprüfung aus?
Ebenso wird die Vorlage des verbindlichen Konzepts für den Betrieb des Campingplatzes erwartet.
Antrag gem. § 5 Abs.1 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung
- Vollständige Vorlage der Abrechnungen der Kindergartenjahre ab dem Jahr 2019. Ebenso sind die ausstehenden Abrechnungen der Krippenabrechnungen vorzulegen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bodenhage,
bereits zur letzten Ratssitzung am 24.5.2022 haben wir die Vorlage der Abrechnungen beantragt. Das wurde mit der Begründung abgelehnt, die Abrechnungen seien noch nicht geprüft worden. Das sollte inzwischen erfolgt sein.
Wir beantragen daher erneut die Aufnahme des Beratungspunktes
- Vollständige Vorlage der Abrechnungen der Kindergartenjahre ab dem Jahr 2019. Ebenso sind die ausstehenden Abrechnungen der Krippenabrechnungen vorzulegen.
Dem Rat sind die Abrechnungen zur Kenntnis zu geben, auch vor dem Hintergrund, dass die Abrechnungen sich unmittelbar auf die Haushaltslage auswirken. Das gilt auch für die Abrechnungen des Krippenbetriebs, die seit 2017 im Rückstand sind.
Ebenso ist darüber zu berichten, wie weit die Erweiterung des gemeinschaftlichen Platzangebots zur Kinderbetreuung fortgeschritten ist. Zu wann werden die weiteren fünf Plätze in Brevörde eingerichtet?
Antrag gem. § 5 Abs.1 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung:
- Erneuerung des Zauns am Kindergarten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bodenhage,
der Zaun am Kindergarten ist bereits seit längerer Zeit erneuerungsbedürftig. Dazu wurden auch bereits Vorbereitungen getroffen und in der Vergangenheit Angebote eingeholt. Haushaltsmittel wurden zur Verfügung gestellt. Da die Maßnahme bisher nicht umgesetzt ist, bitten wir um Aufnahme folgenden Beratungspunktes auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung:
- Erneuerung des Zauns am Kindergarten
Der Rat möge über die Erneuerung des Zauns beraten und beschließen.
Dazu hat die Verwaltung die Kostenvoranschläge vorzulegen.
Antrag gem. § 5 Abs.1 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung:
- Energiesparmaßnahmen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bodenhage,
Im Zuge der allgemein notwendigen und auch vorgeschriebenen Energieeinsparungen beantragen wir zur nächsten Ratssitzung die Aufnahme des folgenden Beratungspunktes auf die Tagesordnung:
- „Energiesparmaßnahmen“
1. Kindergarten
Zur Information des Rates sind die Verbrauchszahlen von Strom und Gas der letzten drei Jahre (2019-2021) darzulegen, mit den jeweiligen Verbrauchskosten.
Dazu bitten wir um Beantwortung der Fragen:
- Wie wird die Heizung gesteuert?
- Welche Einsparungsmöglichkeiten gibt es?
2. Straßenbeleuchtung
Zur Energieeinsparung wurde das Beleuchtungsnetz vor etwa 10 Jahren auf LED-Beleuchtung umgestellt. Welche zusätzlichen Einsparmöglichkeiten ergeben sich hier?
3. Abschaltung von „Stromfressern“
Im Beleuchtungsnetz sind noch einige HQL-Leuchten installiert, die unverzüglich abzuschalten und ggf. zu ersetzen sind. Dies betrifft insbesondere den Strahler zur Beleuchtung des Burgtors und die Leuchte auf dem Grundstück Heinser Str. 11a.
Über weitere mögliche Energieeinsparpotentiale ist zu beraten. Dazu sind durch die Verwaltung die jeweiligen Verbrauchsstellen darzulegen.
Antrag gem. § 5 Abs.1 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung:
- Sanierung des Sportheims; Förderbescheid
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bodenhage,
auf Grund der allgemeinen Berichterstattung in der Presse war erfreulicherweise zu lesen, dass eine Sanierung des Sportheims in Polle mit einem Fördersatz von 90% – bis zu 319.000 € – gefördert wird.
Dazu ist dem Rat in der nächsten Sitzung die eingereichte Kostenkalkulation vorzulegen. Insbesondere ist darzulegen, in welchem Umfang die massiven erheblichen Preissteigerungen des letzten Jahres im Rahmen der Antragstellung eingeflossen sind und wie die Sanierung vorgenommen werden soll.
Antrag gem. § 5 Abs.1 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung:
- E-Mobilität – Ladestationen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bodenhage,
wir beantragen zur nächsten Ratssitzung die Aufnahme des folgenden Beratungspunktes auf die Tagesordnung:
- E-Mobilität – Ladestationen
1. Ladestation für E-Autos
Zur Herstellung einer Ladeinfrastruktur beantragen wir die Planung und Installation einer Ladestation für Elektroautos.
Dazu wird folgender Antrag zur Beratung und Beschlussfassung in der Ratssitzung gestellt:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- mögliche Standorte zu ermitteln,
- die Kosten und Fördermöglichkeiten darzulegen sowie
- einen Zeitplan auszuarbeiten
und zur nächsten Sitzung vorzulegen.
2. Ladestation für E-Bikes
Über die Installation von Lademöglichkeiten von E-Bikes, insbesondere in Zusammenhang mit dem vorhandenen Fahrradparkhaus wurde bereits in der Vergangenheit im Rat beraten.
Hierzu wird um Bericht zum Sachstand gebeten.
Antrag gem. § 5 Abs.1 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung:
- Dampferschifffahrt Flotte Weser
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bodenhage,
bereits in der zweiten Saison hat die Flotte Weser den Betrieb der Dampferschifffahrt nicht wieder aufgenommen.
Der Steg liegt an der Weserpromenade am Burghang und wächst ein. Das macht inzwischen einen sehr unschönen und ungepflegten Eindruck.
Wir beantragen die Aufnahme des Beratungspunktes
- Dampferschifffahrt Flotte Weser.
Dazu ist dem Rat zu berichten, wie die Planung der „Flotte Weser“ zur Wiederaufnahme der Dampferschifffahrt und eines Haltepunktes in Polle aussieht. Es war zu vernehmen, dass der Betrieb zur Landesgartenschau 2023 in Höxter wieder aufgenommen werden soll. Ist das geplant?
Andernfalls ist im Rat zu beraten, ob der Steg weiter an der Weserpromenade liegenbleiben soll. Das wäre dann im Aufwand zur Grünpflege mit zu berücksichtigen.
Antrag gem. § 5 Abs.1 der Geschäftsordnung für die nächste Ratssitzung:
- Kanuanleger
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bodenhage,
der Kanuanleger wurde zur Saison 2022 nicht wieder in die Weser gelegt und liegt bereits seit fast einem Jahr auf dem Campingplatz.
Wir beantragen die Aufnahme des Beratungspunktes
- Kanuanleger
auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung.
Bereits seit dem letzten Jahr ist bekannt, dass der Anleger reparaturbedürftig ist und perspektivisch ein neuer Anleger, der für Fließgewässer besser geeignet ist, beschafft werden muss.
Eine Reparatur wurde aber nicht veranlasst und in der gesamten Saison 2022 wurde den Wasserwanderern keine Möglichkeit gegeben, in Polle an der Weser anzuhalten.
Der Rat möge darüber beraten, wie der Flecken Polle sich hier zukünftig aufstellen will.
Dazu wird die Verwaltung um Beantwortung folgende Fragen gebeten:
- Welche Reparaturmöglichkeiten bestehen für den vorhandenen Anleger?
- Wieviel kostet eine Reparatur?
- Wieviel würde ein neuer Kanuanleger kosten?
- Welche Fördermöglichkeiten gibt es für einen neuen Anleger?